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BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73 |
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Art. 33 Abs. 5 GG, Fürsorgepflicht des Dienstherrn
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber Beamten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 43, 154
- NJW 1977, 1189
Wird zitiert von ... (188) Neu Zitiert selbst (22)
- BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Wartestandsbestimmungen
Auszug aus BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
Das ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt (vgl. BVerfGE 8, 332 [356 f.]).Für den Anspruch gegen den Dienstherrn auf Fürsorge gilt nichts anderes, wenn er auch bisher nur selten Gegenstand einer Entscheidung des Gerichts war (immerhin BVerfGE 8, 332 [356] ; 9, 268 [286 f.]).
Genügt die gesetzliche Regelung- einschließlich der ungeschriebenen allgemeinen Grundsätze des einfachen Beamtenrechts (vgl. BVerfGE 8, 332 [356]).
So hatte der Erste Senat in seinem Beschluß vom 2. Dezember 1958 (BVerfGE 8, 332 ff.) u.a. über die Rüge des Klägers des Ausgangsverfahrens zu befinden, es verstoße gegen die hergebrachten Grundsätze des Beamtentums anzunehmen, daß ein ihm nachteiliger verwaltungsbehördlicher Bescheid ohne seine vorherige Anhörung in einem "geordneten Verfahren" habe erteilt werden dürfen.
Art. 33 Abs. 5 GG schützt nur jenen Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums, die allgemein oder doch überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt sind (BVerfGE 8, 332 [343]; 15, 167 [195 f.]).
- BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvR 276/71
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnungsregelung in § 96 Abs. 3 BDO
Auszug aus BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
c) Ebensowenig läßt sich der hier vertretenen Auffassung entgegenhalten, das Bundesverfassungsgericht nehme in ständiger Rechtsprechung an, Art. 33 Abs. 5 GG beinhalte nicht nur eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums, er verleihe darüber hinaus dem Beamten im Rahmen der hergebrachten und zu ist beachtenden Grundsätze ein grundrechtsähnliches Individualrecht, das es dem Staat verwehre, die durch jene Grundsätze geschaffene persönliche Rechtsstellung des Beamten zu verletzen (BVerfGE 8, 1 [16 ff.]; 12, 81 [87] ; 15, 298 [301 f.] ; 37, 167 , [173]).Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht auch in Fällen, in denen es betont hat, Art. 33 Abs. 5 GG verleihe dem Beamten grundrechtsähnliche Ansprüche, in erster Linie die gesetzliche Regelung auf ihre Vereinbarkeit mit der genannten Bestimmung geprüft (BVerfGE 37, 167 [173 ff.]; vgl. auch 15, 298 [301 f.]).Dazu heißt es in der zuletzt zitierten Entscheidung mit aller wünschenswerten Deutlichkeit, aus Art. 33 Abs. 5 GG könnten sich auch Individualrechte des Beamten gegenüber dem Staat geben, die der Beamte mit der Verfassungsbeschwerde verlangen könne, sofern er geltend mache, die angegriffene Maßnahme lasse sich nicht auf eine Regelung stützen, die mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar sei.
Ob danach eine Regelung des früheren einfachen Rechts zu jenem durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Kernbestand gehört, ist vom Bundesverfassungsgericht festzustellen (vgl. BVerfGE 37, 167 [173 ff.]; 38, 1 [11 f.]).
- BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60
Ruhegehalt nach Entnazifizierung
Auszug aus BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
In dieser Begrenzung schreibt er zugleich eine hin Neugestaltung des Rechts der im Dienst befindlichen Beamten Will vor, die er als eine in die Zukunft weisende Aufgabe betrachtet (BVerfGE 15, 167 [196]).b) Dem steht nicht entgegen, daß Art. 33 Abs. 5 GG nach der g Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht lediglich D einen Programmsatz oder eine Anweisung an den Gesetzgeber, w sondern unmittelbar geltendes und daher von allen staatlichen Stellen zu beachtendes Recht enthält (vgl. BVerfGE 9, 268 er [286]; 15, 167 [195]).
Art. 33 Abs. 5 GG schützt nur jenen Kernbestand von Strukturprinzipien der Institution des Berufsbeamtentums, die allgemein oder doch überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt sind (BVerfGE 8, 332 [343]; 15, 167 [195 f.]).
- BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
Auszug aus BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
Für den Anspruch gegen den Dienstherrn auf Fürsorge gilt nichts anderes, wenn er auch bisher nur selten Gegenstand einer Entscheidung des Gerichts war (immerhin BVerfGE 8, 332 [356] ; 9, 268 [286 f.]).Er soll - weit er unmittelbar geltendes, von allen staatlichen Stellen zu beachtendes Recht enthält (BVerfGE 9, 268 [286]; 15, 95]) und dem einzelnen Beamten grundrechtsähnliche Individualrechte verleiht (BVerfGE 8, 1 [16 ff.] ; 12, 81 [87]; 8 [301 f.] ; 37, 167 [173]) - letztlich das.
b) Dem steht nicht entgegen, daß Art. 33 Abs. 5 GG nach der g Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht lediglich D einen Programmsatz oder eine Anweisung an den Gesetzgeber, w sondern unmittelbar geltendes und daher von allen staatlichen Stellen zu beachtendes Recht enthält (vgl. BVerfGE 9, 268 er [286]; 15, 167 [195]).
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
Seit der Entscheidung vom 17. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55 [72]) steht fest, daß das Gericht davon ausgeht: "Aufgabe der Verfassungsrechtsprechung ist es, die verschiedenen Funktionen einer Verfassungsnorm, insbesondere eines Grundrechts zu erschließen.e) Der hier vertretenen Ansicht stehen auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957 und Mai 1971 (BVerfGE 6, 55 [72] und 31, 58 [73]), die Ausgangspunkte einer gefestigten Rechtsprechung geworden sind, nicht entgegen.
- BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68
Spanier-Beschluß
Auszug aus BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
Ihre Reichweite kann daher nicht davon abhängen, in welcher Weise eine bestimmte Materie durch das einfache Recht geregelt ist; sie ist vielmehr unmittelbar aus den Verfassungsnormen selbst zu erschließen" (BVerfGE 31, 58 [73]).e) Der hier vertretenen Ansicht stehen auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957 und Mai 1971 (BVerfGE 6, 55 [72] und 31, 58 [73]), die Ausgangspunkte einer gefestigten Rechtsprechung geworden sind, nicht entgegen.
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
Auszug aus BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
Er soll - weit er unmittelbar geltendes, von allen staatlichen Stellen zu beachtendes Recht enthält (BVerfGE 9, 268 [286]; 15, 95]) und dem einzelnen Beamten grundrechtsähnliche Individualrechte verleiht (BVerfGE 8, 1 [16 ff.] ; 12, 81 [87]; 8 [301 f.] ; 37, 167 [173]) - letztlich das.c) Ebensowenig läßt sich der hier vertretenen Auffassung entgegenhalten, das Bundesverfassungsgericht nehme in ständiger Rechtsprechung an, Art. 33 Abs. 5 GG beinhalte nicht nur eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums, er verleihe darüber hinaus dem Beamten im Rahmen der hergebrachten und zu ist beachtenden Grundsätze ein grundrechtsähnliches Individualrecht, das es dem Staat verwehre, die durch jene Grundsätze geschaffene persönliche Rechtsstellung des Beamten zu verletzen (BVerfGE 8, 1 [16 ff.]; 12, 81 [87] ; 15, 298 [301 f.] ; 37, 167 , [173]).
- BVerfG, 27.06.1974 - 2 BvR 429/72
Richteramtsbezeichnungen
Auszug aus BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
In dieser Linie liegt es, daß das Bundesverfassungsgericht dem Art. 33 Abs. 5 GG grundrechtsgleiche (mit Verfassungsbeschwerde (verfolgbare) subjektive Ansprüche des Beamten entnommen hat: z. B. den Anspruch auf ein amtsangemessenes Gehalt (BVerfGE 8, I [16 ff.]; ständige Rechtsprechung), den Anspruch auf eine amtsangemessene Amtsbezeichnung (z. B. BVerfGE 38, 1 [12]), den Anspruch auf einen besonderen Status (BVerfGE 35, 79 [146]).Ob danach eine Regelung des früheren einfachen Rechts zu jenem durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Kernbestand gehört, ist vom Bundesverfassungsgericht festzustellen (vgl. BVerfGE 37, 167 [173 ff.]; 38, 1 [11 f.]).
- BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 74/60
Hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts
Auszug aus BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
Er soll - weit er unmittelbar geltendes, von allen staatlichen Stellen zu beachtendes Recht enthält (BVerfGE 9, 268 [286]; 15, 95]) und dem einzelnen Beamten grundrechtsähnliche Individualrechte verleiht (BVerfGE 8, 1 [16 ff.] ; 12, 81 [87]; 8 [301 f.] ; 37, 167 [173]) - letztlich das.c) Ebensowenig läßt sich der hier vertretenen Auffassung entgegenhalten, das Bundesverfassungsgericht nehme in ständiger Rechtsprechung an, Art. 33 Abs. 5 GG beinhalte nicht nur eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums, er verleihe darüber hinaus dem Beamten im Rahmen der hergebrachten und zu ist beachtenden Grundsätze ein grundrechtsähnliches Individualrecht, das es dem Staat verwehre, die durch jene Grundsätze geschaffene persönliche Rechtsstellung des Beamten zu verletzen (BVerfGE 8, 1 [16 ff.]; 12, 81 [87] ; 15, 298 [301 f.] ; 37, 167 , [173]).
- BVerfG, 06.03.1963 - 2 BvR 129/63
Umfang und Regelungsgehalt des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
Auszug aus BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73
Aus der Spruchpraxis des Gerichts läßt sich gegen diese Auffassung nichts herleiten; allenfalls belegt sie, daß das Gericht bisher noch keinen Fall zu entscheiden hatte, in dem Anlaß bestand, die angeschnittene Frage zu erörtern; ein Argument gegen die dargelegte Auffassung ließe sich aus der Rechtsprechung nur gewinnen, wenn es eine Entscheidung gäbe - es gibt sie nicht -, in der die genannte Auffassung abgelehnt worden wäre; dies läßt sich auch nicht aus der Entscheidung vom 6. März 1963 (BVerfGE 15, 298 ) herleiten, die im summarischen Verfahren des § 91 a Abs. 2 BVerfGG a. F. ergangen ist (die Verfassungsbeschwerde wurde verworfen, weil von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten war und durch die Versagung der Entscheidung zur Sache dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil nicht entstand).c) Ebensowenig läßt sich der hier vertretenen Auffassung entgegenhalten, das Bundesverfassungsgericht nehme in ständiger Rechtsprechung an, Art. 33 Abs. 5 GG beinhalte nicht nur eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums, er verleihe darüber hinaus dem Beamten im Rahmen der hergebrachten und zu ist beachtenden Grundsätze ein grundrechtsähnliches Individualrecht, das es dem Staat verwehre, die durch jene Grundsätze geschaffene persönliche Rechtsstellung des Beamten zu verletzen (BVerfGE 8, 1 [16 ff.]; 12, 81 [87] ; 15, 298 [301 f.] ; 37, 167 , [173]).
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
- BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
- BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52
Ahndungsgesetz
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54
Frauenarbeitszeit
- BVerwG, 02.08.1960 - VII B 54.60
- BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
- BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
- BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
- BVerfG, 29.01.1974 - 2 BvN 1/69
Niedersächsisches Landesbesoldungsgesetz
- BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 444/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvR 586/63
Verfassungswidrige Überbesetzung eines gerichtlichen Spruchkörpers
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
In ihrem Bestand geschützt sind daher nur diejenigen Regelungen, die das Bild des Berufsbeamtentums in seiner überkommenen Gestalt maßgeblich prägen, sodass ihre Beseitigung das Berufsbeamtentum als solches antasten würde (vgl. BVerfGE 43, 177 ; 114, 258 ). - BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Einfachgesetzliche Regelungen der Rechte und Pflichten des Beamten sind dabei möglich und in gewissem Maße sinnvoll, verfassungsrechtlich aber nicht gefordert (BVerfGE 43, 154 ). - BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
Das Grundgesetz erlaubt damit eine stete Fortentwicklung, die das Beamtenrecht in seinen einzelnen Ausprägungen den veränderten Umständen anpasst (BVerfGE 97, 350 ; vgl. auch BVerfGE 43, 154 ; 67, 1 ).Geschützt sind daher nur diejenigen Regelungen, die das Bild des Berufsbeamtentums in seiner überkommenen Gestalt maßgeblich prägen, sodass ihre Beseitigung auch das Wesen des Berufsbeamtentums antasten würde (vgl. BVerfGE 43, 177 ; 114, 258 ).
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17
Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
In ihrem Bestand geschützt sind daher nur diejenigen Regelungen, die das Bild des Berufsbeamtentums in seiner überkommenen Gestalt maßgeblich prägen, sodass ihre Beseitigung das Berufsbeamtentum als solches antasten würde (vgl. BVerfGE 43, 154 ; 114, 258 ). - BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
Für eine weite Auslegung spricht zudem das Gebot, Verfassungsnormen so zu interpretieren, dass sie ihre Wirkkraft möglichst entfalten (vgl. allgemein hierzu BVerfGE 6, 55 ; 32, 54 ; 39, 1 ; 43, 154 ; 51, 97 ; 103, 142 ;… Dreier, in: ders., GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 1 Abs. 3 Rn. 86;… Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Einleitung Rn. 215). - BVerwG, 26.09.2019 - 2 C 32.18
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß
Die allgemeine Fürsorgepflicht hält den Dienstherrn dazu an, den Beamten vor unberechtigten Anschuldigungen zu schützen sowie seine wohlverstandenen Interessen in gebührender Weise zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1976 - 2 BvR 841/73 - BVerfGE 43, 154 ). - BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Statthaftigkeit …
Zum anderen korreliert mit der Treuepflicht des Beamten die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die diesen verpflichtet, bei seinen Entscheidungen die wohlverstandenen Interessen des Beamten in gebührender Weise zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 43, 154 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2020, a.a.O., Rn. 34). - BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04
Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
Das Grundgesetz erlaubt damit eine stete Fortentwicklung, die das Beamtenrecht in seinen einzelnen Ausprägungen den veränderten Umständen anpasst (BVerfGE 97, 350 ; vgl. auch BVerfGE 43, 154 ; 67, 1 ).Geschützt sind daher nur diejenigen Regelungen, die das Bild des Beamtentums in seiner überkommenen Gestalt maßgeblich prägen, sodass ihre Beseitigung auch das Wesen des Beamtentums antasten würde (vgl. BVerfGE 43, 177 ; 114, 258 ).
- BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
In ihrem Bestand geschützt sind daher nur diejenigen Regelungen, die das Bild des Berufsbeamtentums in seiner überkommenen Gestalt maßgeblich prägen, sodass ihre Beseitigung das Berufsbeamtentum als solches antasten würde (vgl. BVerfGE 43, 154 ; 114, 258 ). - BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
In ihrem Bestand geschützt sind daher nur diejenigen Regelungen, die das Bild des Berufsbeamtentums in seiner überkommenen Gestalt maßgeblich prägen, sodass ihre Beseitigung das Berufsbeamtentum als solches antasten würde (vgl. BVerfGE 43, 177 ; 114, 258 ). - BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06
Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04
Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
- BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
- BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf …
- BVerwG, 26.09.2019 - 2 C 33.18
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
- BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 652/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zur …
- BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 10.02
Aktenwidrigkeit, Bundesrahmenrecht als revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab; …
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
- BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- BVerfG, 23.05.2005 - 2 BvR 583/05
Verletzung von Art 33 Abs 5 GG bei Abordnung eines Beamten trotz psychischer …
- BGH, 16.09.1993 - IX ZB 82/90
Amtshaftung eines Lehrers wegen Unfalltod eines Schülers im Ausland
- BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Einführung zum 1. Januar 1999
- BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
- OVG Niedersachsen, 12.03.2024 - 5 LB 68/22
Gymnasiale Oberstufe; gymnasiales Angebot; Gymnasiallehrkräfte; Gymnasium; IGS; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17
Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 51.12
Versetzung; Beamter; Lehrer; Fürsorgepflicht; Versetzungsermessen; …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 148/14
Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; außerunterrichtliche Tätigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 9 S 2092/18
Vorzeitige Beendigung des Amts als Rektor der Hochschule; Vorliegen eines …
- BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05
Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
- BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99
Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …
- BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 10.93
Rede des Kultusministers - § 48 BRRG, beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gilt auch …
- BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76
Witwengeld
- OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 164/14
Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; außerunterrichtliche Tätigkeit; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2008 - 2 A 11288/07
Land muss Lehrern Schulbücher kostenlos zur Verfügung stellen
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 398/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Beamten gegen die Verlängerung …
- BVerfG, 11.03.2008 - 2 BvR 263/07
Fürsorgepflicht des Dienstherrn begründet keinen Anspruch auf Ausgleich von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - 4 B 15.04
Versetzungen von Beamten zum Stellenpool rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 4 S 965/03
Widerrufsrecht gegenüber Dienstherrn wegen ehrverletzender Äusserung in der …
- BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 12.12
Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Arbeitszimmer; häusliches Arbeitszimmer; …
- OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 28/17
Amtshaftung des Universitätsklinikums des Saarlandes: Entschädigungsanspruch …
- OLG Celle, 22.09.2022 - 11 U 107/21
Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen wegen unberechtigter Weitergabe …
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 706/09
Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 720/79
Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung "Professor" an Hochschulen
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - 4 B 8.05
Stellenpool
- BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07
Verfassungsmäßigkeit der Bestellung hauptberuflicher Notare in Baden
- OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 162/14
Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung Schule; Schulleiter; Schulleiterin
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 52.12
Massen-Versetzungsentscheidung mit Hilfe eines Punktesystems
- VGH Bayern, 30.08.2019 - 3 ZB 18.508
Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
- VG München, 03.11.2022 - M 5 S 22.3720
Enlassung einer Beamtin auf Probe aus dem Polizeivollzugsdienst wegen fehlender …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 103.12
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei der Versetzung eines Beamten (hier: …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 53.12
Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherrens gemessen an der ihm gegenüber …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 4 S 1058/09
Widerruf von Leserbriefäußerungen eines Bürgermeisters
- VG Würzburg, 26.11.2019 - W 1 K 18.1029
Keine Benachteiligung im Sinne des AGG durch rechtswidrige Versetzung in den …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 106.12
Berücksichtigung der individuellen Interessen eines Beamten bei einer Versetzung
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 54.12
Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherrens gemessen an der ihm gegenüber …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 104.12
Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherren gemessen an der ihm gegenüber …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 107.12
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei der Versetzung eines Beamten (hier: …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 109.12
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei Versetzung eines Beamten (hier: …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 110.12
Ausübung des Ermessens einer Behörde bei Versetzung eines Beamten (hier: …
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 111.12
Berücksichtigung der individuellen Interessen eines Beamten bei einer Versetzung
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 112.12
Berücksichtigung der individuellen Interessen eines Beamten bei einer Versetzung
- BVerwG, 18.02.2013 - 2 B 55.12
Ausübung des Versetzungsermessens des Dienstherren gemessen an der ihm gegenüber …
- VGH Hessen, 25.07.2012 - 1 A 2253/11
Ausschlussfrist im Beihilferecht
- VG Frankfurt/Main, 07.05.2012 - 9 L 297/12
Zur Feststellung der persönlichen Eignung eines Hochschullehrers bei der …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2022 - 5 LA 84/21
Gymnasiallehrkräfte; IGS; Lehrerarbeitszeit; Pflichtstundenzahl; Regelstundenzahl
- BVerwG, 31.05.1978 - 7 B 36.78
Verfassungsmäßigkeit einer prüfungsrechtlichen Übergangsregelung - Abweichung von …
- OVG Niedersachsen, 12.02.2019 - 5 KN 79/16
Artikelgesetz; Einschätzungsprärogative; Evidenzkontrolle; Förderschule; …
- BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09
Zur Vereinbarkeit der Ersetzung von freier Heilfürsorge durch ein Wahlrecht …
- BSG, 11.10.2001 - B 12 P 1/00 R
Private Pflegeversicherung - Verpflichtung - Abschluß - privater …
- BVerwG, 18.11.1997 - 1 WB 46.97
Recht der Soldaten - Angreifbarkeit einer kritischen Äußerung des Ministers über …
- BGH, 30.01.1979 - VI ZR 163/77
Schmerzensgeld für Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei Mithaftung des …
- BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 11.12
Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BSG, 28.06.1989 - 5 RJ 5/88
Beurteilung des bisherigen Berufs iS. des § 1246 Abs. 2 S. 2 RVO bei einem …
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 3 ZB 08.2979
Beamtenrecht; Versetzung; Fürsorgepflichtverletzung; Schadensersatz; …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2024 - 5 LA 62/23
Beistandspflicht; Darlehen; zinsloses Darlehen; Ermessensausübung; Frühzeitige …
- VG Karlsruhe, 12.11.2014 - 4 K 2369/14
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen außerdienstlichen Fehlverhaltens
- VG Trier, 15.09.2015 - 1 K 188/15
Verzögerte Begründung eines Beamtenverhältnisses -hier verneint
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 3 CS 09.1773
Beamtenrecht
- OVG Niedersachsen, 13.02.2007 - 5 ME 62/07
Anspruch des Beamten auf Schutz und Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte; Schutz …
- VGH Bayern, 03.12.2018 - 3 ZB 16.1244
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Dienstantritts in alkoholisiertem …
- VGH Bayern, 03.02.2020 - 3 ZB 18.2352
(Keine) Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen charakterlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VG Cottbus, 24.07.2018 - 4 K 8/14
Recht der Landesbeamten
- OVG Saarland, 28.02.2018 - 1 A 272/16
Beihilfeanspruch der Erben eines verstorbenen Beihilfeberechtigten, hier: …
- VG Frankfurt/Main, 17.06.2002 - 9 E 1852/01
Besoldung; Familienzuschlag; Entscheidung durch Fachgerichte
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.1996 - 9 S 2502/93
Teilnahme an Tierpräparationen zur Erteilung eines Leistungsnachweises im …
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvF 3/99
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen II
- VG Kassel, 30.04.2018 - 1 K 319/18
Anspruch einer Professorin auf Verbeamtung
- VGH Bayern, 26.03.2013 - 3 CE 13.110
Fürsorgepflicht; Universitätsprofessor; ansehensbeeinträchtigende …
- BVerfG, 02.11.2001 - 2 BvR 1098/00
Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 2 durch Rücknahme der Ernennung eines …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2022 - 13 ME 141/22
Amtswalter; Bescheidung; Beschwerde; Dienstaufsichtsbeschwerde; …
- OLG Frankfurt, 10.10.2002 - 3 U 219/01
Verfassungskonforme Beitragsbemessung für Teilzeitbeschäftigte in der …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2020 - 4 S 1326/20
Richterbeförderung; Senatsvorsitz am OLG; Vergleichbarkeit richterlicher …
- BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 13.12
Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches …
- BVerwG, 29.06.1982 - 2 B 122.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zuständigkeit für den Erlass eines …
- VGH Bayern, 20.10.2014 - 3 ZB 12.529
Beamtenrecht; Kriminalhauptkommissar (BesGr. A 12); Versetzung in den Ruhestand; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2002 - 5 LB 3648/01
Anrechnung; Eigenbeteiligung; Grundgehalt; Heilfürsorge
- BVerwG, 04.09.1980 - 2 B 59.79
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Ordnungsgemäße Darlegung eines …
- VG München, 15.01.2024 - M 5 S 23.5783
Beamter auf Probe, Entlassung, Charakterliche Nichteignung, Fortlaufender Umgang …
- VG Gießen, 18.08.2023 - 10 K 641/22
Entlassung eines Professors aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvR 1156/06
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des Nachweises der Dienstunfähigkeit eines …
- BVerwG, 09.11.1982 - 2 B 16.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- VG Würzburg, 16.01.2018 - W 1 K 17.465
Ersatz eines Steuerprogressionsschadens durch Besoldungsnachzahlung nach …
- VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
- VG Hamburg, 12.02.2016 - 20 E 6824/15
Rechtsschutz bei innerkirchlichen dienstverhältnisbezogenen Maßnahmen
- VerfGH Bayern, 24.06.2008 - 3-VII-07
Popularklage: Aufhebung der wahlweisen Beihilfegewährung bei Anspruch nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 1 A 4855/99
Anspruch auf Mitteilung von Namen und Anschriften; Tätigkeit in der …
- VGH Bayern, 16.08.2017 - 3 CS 17.1342
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen des sorglosen und …
- BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 773/00
Entlassung eines Probebeamten wegen Tätigkeit für das Ministerium für …
- BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 1261/99
Keine Verletzung der Fürsorgepflicht gemäß GG Art 33 Abs 5 durch Rücknahme der …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2018 - 2 KN 1/17
Arbeitszeit von Studienleiterinnen und -leitern ist teilweise neu zu ermitteln
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 6 A 404/02
Zurruhesetzung des Landtagsdirektors Prof. Heinrich A. Große-Sender im Juli 1999 …
- VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 42/16
Gewährung von Beihilfen eines Beamten für Wahlleistungen in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
- BVerwG, 08.02.2001 - 8 B 9.01
Verwaltungsakt in Form der Abberufung eines Klägers aus dem kommunalen Wahlamt - …
- BVerwG, 03.10.1979 - 2 B 93.78
Anwendung des Bayerischen Hochschullehrergesetzes
- VGH Bayern, 08.06.2020 - 3 ZB 19.2442
Entlassung eines Beamten auf Probe mangels fachlicher Bewährung
- VG München, 20.12.2019 - M 5 S 19.5915
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe mangels charakterlicher Eignung infolge …
- OLG Frankfurt, 10.11.2016 - 1 U 159/14
Amtshaftung: Beobachtung des Wohnhauses eines Beamten durch Dienstherrn als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 1 A 690/12
Anspruch eines Beamten auf Abgabe einer Ehrenerklärung durch den Dienstherrn in …
- VG Münster, 28.06.2012 - 4 K 1016/11
Aussetzung des Verfahrens i.R.e. dienstlichen Beurteilung eines Beamten bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
- VG Koblenz, 14.10.2008 - 6 K 231/08
Eine Entschuldigung reicht
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2021 - 1 K 132/20
Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung …
- VG München, 09.06.2015 - M 5 K 14.1598
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Lehrerin; fachliche Nichteignung; …
- VGH Bayern, 22.02.2016 - 3 ZB 13.2134
Kein Anspruch aus der Fürsorgepflicht auf Herausgabe unberechtigter E-Mails
- OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 5 ME 259/13
Verpflichtung eines Beamten zur Auskunftserteilung bzgl. des Verbleibs von …
- VG Sigmaringen, 10.03.2009 - 3 K 859/08
Klage eines Ortsvorstehers wegen mit Dienstbezeichnung "Bürgermeister" …
- OVG Sachsen, 27.06.2001 - 2 BS 347/00
Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Anspruch auf Rückgängigmachung der …
- VGH Hessen, 20.06.1989 - 1 R 1300/89
Entlassung eines Beamten auf Probe; Abänderungsantrag nach § 80 Abs 6 VwGO
- VG Chemnitz, 16.04.2019 - 1 L 131/19
- VG München, 09.10.2018 - M 5 K 17.916
Keine zwingende charakterliche Nichteignung wegen nachlässigen Umgangs mit …
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 1.77
Notwendigkeit einer unverzüglichen polizeilichen Anzeige
- VG Koblenz, 10.07.2015 - 5 K 1015/14
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Abgabe einer beamtenrechtlichen …
- VGH Bayern, 27.08.2014 - 3 ZB 13.2214
Beamtenrecht; Beamtin auf Probe; Konservatorin (BesGr. A 13); Entlassung; …
- BVerwG, 16.03.1983 - 2 B 106.81
Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Schlüssige Erhebung der …
- BVerwG, 04.03.1983 - 2 B 34.82
Unterstellung einer Beweistatsache als wahr - Maßgeblichkeit der …
- BVerwG, 11.11.1977 - 6 B 39.77
Maßgebender Zeitpunkt für die Entscheidung über einen Verpflichtungsantrag - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - 1 E 175/14
Aussetzen eines die Amtsangemessenheit der Versorgungsbezüge 2013/2014 …
- BVerwG, 07.07.1995 - 2 PKH 1.95
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
- BVerwG, 31.01.1983 - 2 B 108.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.01.1983 - 2 B 70.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ordnungsgemäße …
- BVerwG, 25.11.1981 - 2 B 59.80
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Fürsorgepflicht des Dienstherrn zur …
- VG Schleswig, 07.09.2016 - 11 A 17/16
Feststellungsklage gegen Festsetzung neuer Pflichtstundenzahl; Nichtigkeit oder …
- ArbG Dessau, 05.06.2002 - 2 Ca 70/02
Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen aus einer Personalakte; Begriff und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2001 - 10 A 10314/01
Verfassungsmäßigkeit einer zeitlich versetzten Besoldungserhöhung für bestimmte …
- VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718
Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
- BVerwG, 29.12.1981 - 2 B 116.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 27.08.1980 - 2 B 51.79
Beurteilung eines Beamten - Anspruch auf Beförderung - Tätigkeit im Arbeitsgebiet …
- BVerwG, 17.03.1980 - 2 B 43.79
Entlassung eines Beamten auf Widerruf - Übernahme in ein anderes …
- VG Karlsruhe, 29.09.2023 - 14 K 2292/21
Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge für nicht in Präsenz geleistete …
- OVG Bremen, 08.06.2020 - 2 B 86/20
- VG Leipzig, 02.03.2016 - 3 K 153/14
- VG München, 02.07.2009 - M 5 S 09.2618
Entlassung eines Beamten auf Probe; Zweifel an fachlicher Leistung und …
- BVerwG, 23.07.1980 - 2 B 7.79
Entlassung eines Beamten - Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn - …
- BVerwG, 14.06.1977 - 7 B 71.77
Pflicht der Gemeinde zur finanziellen Beteiligung an den Zinsaufwendungen für das …
- VG München, 17.04.2018 - M 5 K 16.5853
Anspruch eines Beamten auf Widerruf und Unterlassung einer kritischen Äußerung …
- VG Gera, 03.04.2002 - 1 E 343/02
Erhebliche und grundsätzliche Bedenken gegen eine Verbeamtung auf Lebenszeit aus …
- BVerwG, 04.01.2000 - 2 B 97.99
Dem Dienstherrn obliegende Festlegung des Anforderungsprofils der betreffenden …
- BVerwG, 17.03.1980 - 2 B 11.80
Herabsetzung der Altergrenze für Beamte des gehobenen Justizvollzugsdienstes auf …
- VG Schleswig, 19.04.2018 - 12 A 170/17
Umsetzung eines Polizeibeamten ohne Begründung; Einordnung der Aufgaben eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2013 - 6 A 1938/12
Verlängerung der Probezeit eines Studienrates sowie Prüfung der dieser …
- VerfGH Bayern, 27.04.1978 - 8-VII-77
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- VG Weimar, 01.08.2023 - 1 K 1721/19
Steuerprogressionsschaden bei verzögerter Zahlung von Erschwerniszulagen
- VG Schleswig, 07.09.2016 - 11 A 18/16
(Keine) Klagebefugnis aus der Verletzung prozedualer Obliegenheiten; …
- BGH, 25.02.1986 - RiZ(R) 3/85
Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe - Erkennbarkeit der Ungeeignetheit …
- VG Schleswig, 07.09.2016 - 11 A 19/16
(Keine) Klagebefugnis aus der Verletzung prozedualer Obliegenheiten; …
- VG Gera, 05.06.2014 - 1 E 411/14
Beamtenrecht - Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aus zwingenden dienstlichen …
- VG Münster, 27.11.2007 - 4 K 1535/06
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abordnungsverfügung gegen einen Lehrer an …
- VG Düsseldorf, 20.12.2005 - 2 K 4174/04
Richtiger Klagegegner bei einer Klage wegen Ehrverletzung gegen die Äußerung …
- VG Freiburg, 28.01.1994 - 6 K 2332/93
Anspruch auf Gestattung einer beantragten Mittagspausenregelung; Ansprüche des …
- VG Würzburg, 25.03.2013 - W 1 K 12.693
Zeitsoldat; Entlassungsverfügung; charakterliche Eignung; Beurteilungsspielraum; …
- VG Hamburg, 18.10.2007 - 8 K 4244/06
- VG Göttingen, 20.03.2002 - 3 A 3392/99
Anrechnung; Berufsbeamtentum; Besoldung; freie Heilfürsorge; Fürsorgepflicht; …
- BVerwG, 10.12.1980 - 2 B 90.79
Anforderungen an die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer auf mangelnde Bewährung …
- OVG Bremen, 29.11.1977 - II BA 65/76
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Zuständigkeit für die …
- VG Köln, 19.06.2019 - 3 K 15331/17
- VG Weimar, 19.12.2006 - 4 K 8/05
Recht der Landesbeamten; Umfang der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht, hier: …
- VG Lüneburg, 21.08.2000 - 1 B 52/00
Begründungsmangel; dienstliche Gründe; effektiver Rechtsschutz; Folgenabwägung; …
- OVG Bremen, 05.02.1980 - 2 BA 45/79
Berechtigung eines Beamten zur privaten Nutzung einer ihm dienstlicherseits …
- VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 21-IV-00
- VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 1223/96
Entfernung einer Beurteilung aus Personalakte; Zulassung zur Prüfung und …